1. Einleitung

Die MCH Messe Schweiz (Basel) AG (nachfolgend „MCH“ genannt) führt das Weinfestival Basel sowie das Weinfestival Luzern durch und bietet interessierten Personen, Firmen und Organisationen an, als Aussteller an diesen Messen teilzunehmen. Im Zusammenhang mit dem Weinfestival Basel und dem Weinfestival Luzern betreibt die MCH auf der Webseite www.weinfestival-basel.ch sowie www.weinfestival-luzern.ch  die Online-Plattform „Weinshop des Weinfestival Basel“ sowie  „Weinshop des Weinfestival Luzern“ (nachfolgend „Weinshop“ genannt) und stellt diese den Ausstellern auch nach Beendigung der Festivals als Marktplatz für das Anbieten und den Verkauf von Produkten im Zusammenhang mit dem Weinfestival Basel und dem Weinfestival Luzern zur Verfügung. Im Weinshop können Anbieter (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und Nutzer (nachfolgend „Käufer“ genannt) autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen.

2. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärte Datenschutzerklärung der MCH gelten für Verkäufer und Käufer, die den Weinshop zwecks Veröffentlichung von Angeboten, Kontaktaufnahme sowie Anbahnung und Abschluss von Kaufverträgen nutzen. Die MCH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern und die jeweils aktuelle Fassung auf der Webseite www.weinfestival-basel.ch sowie www.weinfestival-luzern.ch zu veröffentlichen.

3. Registrierung und Vertragsabschluss

Der Verkäufer muss sich zur Nutzung des Weinshops registrieren bzw. ein Benutzerkonto einrichten und die AGB akzeptieren. Für die Registrierung als Verkäufer ist die Angabe folgender Daten erforderlich: Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse. Der Verkäufer garantiert, dass seine bei der Registrierung im Weinshop einzugebenden persönlichen Daten vollständig und korrekt sind. Mit der Registrierung im Weinshop, d.h. mit der Eingabe seiner abgefragten persönlichen Daten, akzeptiert der Verkäufer die vorliegenden AGB.

Der Käufer muss sich zur Nutzung des Weinshops registrieren bzw. ein Benutzerkonto einrichten. Für die Registrierung als Käufer ist die Angabe folgender Daten erforderlich: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse. Es können sich ausschliesslich Personen registrieren, die mindestens 18 Jahre alt sind. Die E-Mail-Adresse dient gleichzeitig der Kommunikation zwischen dem Käufer und der MCH. Der Käufer garantiert, dass seine bei der Registrierung im Weinshop einzugebenden persönlichen Daten vollständig und korrekt sind. Mit der Registrierung im Weinshop, d.h. mit der Eingabe seiner abgefragten persönlichen Daten, akzeptiert der Käufer die vorliegenden AGB.

Der Vertrag zur Nutzung des Weinshops wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar. Die Kündigung hat zur Folge, dass der Verkäufer bzw. Käufer keinen Zugriff auf sein Benutzerkonto mehr hat und die Angebote des Verkäufers gelöscht werden.

4. Vertragsabschluss zwischen Verkäufer und Käufer

Das Angebot im Weinshop dient nur der Vermittlung des Kontakts zwischen Verkäufer und Käufer. Die MCH bietet registrierten Käufern und Verkäufern die Möglichkeit, über den Weinshop miteinander in Kontakt zu treten, Kaufverträge anzubahnen und abzuschliessen. Die MCH bietet selbst keine Produkte zum Kauf an.

Die im Weinshop veröffentlichten Inhalte begründen weder eine Aufforderung zur Offertstellung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zum Kauf von Produkten durch die MCH.

Die MCH ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Verkäufer und Käufer über den Weinshop geschlossen werden. Die MCH, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden.

Das Aushandeln der Bedingungen und der Vertragsabschluss erfolgen im direkten Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer und damit ausserhalb des Weinshops. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Verkäufer und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrages liegt ebenfalls in der ausschliesslichen Verantwortung von Verkäufer und Käufer und richtet sich nach den jeweils vereinbarten Vertragsbedingungen. Der Verkäufer und der Käufer sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen.

5. Angebot

Das Angebot zum Verkauf eines Produktes im Weinshop wird vom Verkäufer in Eigenverantwortung ausgestaltet. Der Verkäufer übermittelt der MCH sämtliche Inhalte, die zur Veröffentlichung des Angebots im Weinshop notwendig sind. Durch die Übermittlung der Inhalte an die MCH ermächtigt der Verkäufer die MCH, das entsprechende Angebot im Weinshop zu integrieren. Die MCH ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung von Angeboten oder bestimmten Inhalten zu unterbrechen, zu verändern oder zu löschen.

Die im Weinshop abrufbaren Inserate der Verkäufer stellen kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung, Verkaufsofferten an den Verkäufer zu richten. Die Laufzeit eines Angebots beträgt 12 Monate.

Der Verkäufer kann seine Angebote im Weinshop jederzeit löschen. Der Verkäufer ist verpflichtet, Angebote zu löschen, sobald das angebotene Produkt verkauft ist.

6. Zum Verkauf zugelassene Produkte

Grundsätzlich dürfen nur die folgenden Produkte zum Verkauf im Weinshop angeboten werden: Rotwein, Weisswein, Schaumwein, Süsswein und Rosé.

Die MCH behält sich jederzeit das Recht vor, im Weinshop angebotene Produkte zu entfernen, wenn diese nicht zum Verkauf zugelassen sind oder wenn deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen.

7. Pflichten des Verkäufers

Der Verkäufer ist vollumfänglich für die von ihm im Weinshop angebotenen Produkte und die an die MCH übermittelten Inhalte verantwortlich. Er darf im Weinshop nur Produkte anbieten, über die er verfügungsberechtigt ist und deren Besitz und Eigentum er vollständig und unbelastet auf den Käufer übertragen kann.

Der Verkäufer darf keine wahrheitswidrigen, irreführenden oder unlauteren Angaben über die angebotenen Produkte machen und muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Er sichert zu, dass das im Weinshop angebotenen Produkte die beschriebenen Eigenschaften aufweisen. Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat der Verkäufer dies klar und eindeutig zu vermerken. Allfällige Mängel des Produktes oder seiner Verpackung sind anzugeben.

Der Verkäufer gewährleistet, dass die von ihm an die MCH übermittelten Inhalte zur Veröffentlichung des Angebots im Weinshop (Texte, Bilder, Videos, Logos, Grafiken, Musik, etc.) richtig sind und weder Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens-, Persönlichkeits- oder Markenrechte verletzen, noch gegen andere gewerbliche Schutzrechte oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstossen. Die MCH lehnt jede Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Inhalte oder Inhalte, welche die Rechte Dritter verletzen, ab. Der Verkäufer befreit die MCH und ihre Partner von sämtlichen Rechtsansprüchen Dritter an oder aus den gelieferten und veröffentlichten Inhalten und hält die MCH und ihre Partner schadlos.

8. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an Inhalten, die im Weinshop veröffentlicht werden (Texte, Bilder, Videos, Logos, Grafiken, Musik, etc.), sind Eigentum der MCH oder von Dritten, die der MCH entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben.

Der Verkäufer räumt der MCH ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches und auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an den übermittelten Inhalten zur Veröffentlichung des Angebots im Weinshop (Texte, Bilder, Videos, Logos, Grafiken, Musik, etc.) ein. Die MCH ist jederzeit berechtigt, diese Inhalte entsprechend zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Der Verkäufer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

9. Haftung und Gewährleistung

Die MCH ist nicht zur Prüfung der Angebote und der sonstigen von den Verkäufern im Weinshop veröffentlichten Inhalte verpflichtet und übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die wahrheitsgemässe und korrekte Ausgestaltung von Angeboten, die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit der angebotenen Produkte und die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen der Verkäufer und Käufer hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.

Die MCH ist nicht verpflichtet, das Verhalten der Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit der Nutzung des Weinshops zu kontrollieren. Insbesondere ist die MCH zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die im Weinshop veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Filme, Logos, etc.) auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Die MCH übernimmt keine Gewähr dafür, dass Verkäufer und Käufer sich beim Handel über den Weinshop nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. Die MCH übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Verkäufer und Käufer ihren untereinander bestehenden Vertragspflichten nachkommen.

Die MCH haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlung der MCH entstehen. Eine Haftung der MCH für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung der MCH für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

Die MCH haftet insbesondere nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Nutzern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Weinshops entstehen.

Die MCH haftet nur für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit des Weinshops, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen der Webseite. Insbesondere haftet die MCH bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Bestellungen nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. Der Weinshop kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber der MCH erwachsen.

Die MCH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von anderen Webseiten, die über Links im Weinshop erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

10. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der MCH bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

12. Anwendbares Recht und Gerichtstand

Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen der MCH und den Nutzern des Weinshops (Verkäufer und Käufer) unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand ist Basel. Die MCH ist auch berechtigt, ihre Ansprüche gegenüber einem Nutzer beim Gericht des Ortes geltend zu machen, an dem dieser seinen Wohnort oder Sitz hat.